Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, der verbindliche Regelungen für alle Arbeitnehmer des Betriebs festlegt. Sie dient der Gestaltung von Arbeitsbedingungen, die nicht bereits durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind. Typische Inhalte sind beispielsweise Arbeitszeitmodelle, Regelungen zur Nutzung von IT-Systemen oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Betriebsvereinbarungen haben eine unmittelbare und zwingende Wirkung und können nur unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt oder geändert werden.